Feilschen bis zuletzt: Spart die Regierung gerecht?

Andreas Babler geht - ein Abschied auf Raten: Was passiert jetzt in der SPÖ? Andreas Babler bekommt SPÖ-Klubobmann Kucher und Frauenministerin Holzleitner zur Seite gestellt. Was bedeutet das für die Regierung, steht die Koalition auf dem Spiel? Werden Neuwahlen wahrscheinlicher? Darüber diskutieren bei Susanne Schnabl Anneliese Rohrer „Die Presse“, Christian Nusser „Kronenzeitung“, Gerold Riedmann „Der Standard“ und Johanna Hager „Kurier“.

Seit Wochen rumort es in der SPÖ, nun spitzt sich der Machtkampf an der Parteispitze zu. Der internationale Medienmanager Gerhard Zeiler bringt sich als möglicher Nachfolger von Andreas Babler in Stellung. Vor allem aus den Bundesländern erhält der frühere Pressesprecher von Franz Vranitzky und Fred Sinowatz Unterstützung. Muss Vizekanzler Andreas Babler als SPÖ-Chef gehen? Wer steht hinter Zeiler – und was würde ein Wechsel an der Parteispitze für die SPÖ und die Zukunft der Koalition bedeuten?Darüber spricht Susanne Schnabl mit: Klaus SeltenheimBundesgeschäftsführer SPÖJosef Kalinaehem. Bundesgeschäftsführer SPÖThomas HoferPolitikberaterBarbara TóthJournalistin, „Falter“

Es ist eine Warnung vor nicht weniger als der „Auslöschung der Menschheit": Gleich drei KI-Chefs warnen eindringlich vor ihrer eigenen Technologie, der Künstlichen Intelligenz, die außer Kontrolle geraten könnte. Müssen wir uns fürchten? Hat die Politik bisher versagt, klare Regeln, Grenzen und Verbote zu schaffen?Fest steht: Die KI-Revolution ist voll im Gange. Wie wird sie unser Leben in den nächsten Jahren verändern – vom Job bis zum Alltag? Ersetzt sie massenhaft Arbeitsplätze, und macht sie uns, wie Kritiker warnen, sogar dümmer? Darüber diskutieren bei Susanne Schnabl der ehemalige Finanzminister und KI-Manager Gernot Blümel, Datenschützer Max Schrems, die Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann, die vor den Risiken warnen, sowie KI-Experte René Mayrhofer.

Vom Kopftuchverbot bis zu einem Verbot des politischen Islam. Die Debatte ist aufgeheizt, die Fronten verhärtet, im Mittelpunkt steht zugespitzt die Frage: Wie viel Islam toleriert unsere Gesellschaft, die Politik und wo soll der Staat rote Linien ziehen? Wo endet Toleranz, wo beginnt Extremismus und wird in all diesen Debatten die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft des Landes unter Generalverdacht gestellt? Darüber spricht Susanne Schnabl mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ, Ümit Vural, der das Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen an Schulen bekämpfen will, NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, der das Verbot verteidigt und strengere Integrationsregeln fordert, sowie der muslimischen Influencerin Nur El-Huda Chehade, die nach Ablegen ihres Kopftuchs Morddrohungen erhielt.

Alle Blicke richten sich auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD – vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem" eingestuft – erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Auch in Österreich zieht die FPÖ, die im Austausch mit der AfD steht, in den Umfragen davon. Diesseits wie jenseits der Grenze stellt sich dieselbe Frage: Wie umgehen mit rechts-außen Parteien: Ausgrenzen oder koalieren? Darüber diskutieren bei Susanne Schnabl: Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin und Vize-FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek, bei der sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungstipps geholt hat, ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der stv. Bundessprecher der Grünen und oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder, der Koalitionen gegen die FPÖ fordert, sowie Kolumnistin Rosemarie Schwaiger, die die „Brandmauer" für gescheitert hält.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler wenden sich von den traditionellen Großparteien ab und rechten oder teils linken Alternativen zu. Am sichtbarsten ist das in der Steiermark, wo die FPÖ mit Landeshauptmann Mario Kunasek regiert, und sich KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr am Sonntag der Wiederwahl stellt. Warum verlieren vor allem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ an Vertrauen, während die FPÖ in Umfragen führt? Verliert in Krisenzeiten wer regiert, oder haben die Parteien der Mitte den Kontakt zu den Menschen verloren? Darüber spricht Susanne Schnabl mit Heinz Fischer (ehem. Bundespräsident),Kay-Michael Dankl (Vizebürgermeister Salzburg, KPÖ-Plus), Herbert Paierl (ehem. ÖVP-Wirtschaftslandesrat Steiermark), Robert Willacker (FPÖ-naher Politikberater) und Katrin Praprotnik (Politologin, Uni Graz).

Frieden oder nur eine Atempause im Krieg zwischen den USA und Iran? Donald Trumps Machtpolitik hat längst Folgen für uns alle - von hohen Preisen bis zu Sicherheitsfragen. Hat das Recht des Stärkeren endgültig die Nachkriegsordnung abgelöst? Während sich Österreich über den Einzug in den UN-Sicherheitsrat freut, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen sowie das Völkerrecht und Menschenrechte heute noch? Können internationale Regeln die Weltpolitik überhaupt noch beeinflussen? Und wie verwundbar sind kleinere Staaten wie Österreich? Darüber spricht Susanne Schnabl mit: Volker Türk (UN-Hochkommissar für Menschenrechte), Cathryn Clüver Ashbrook (US-Expertin), Gordon Repinski (Chefredakteur “Politico” Deutschland)

Löst die Regierung ihr Versprechen bald ein, die Wartezeiten beim Kassenarzt zu verkürzen und schneller Untersuchungstermine und Diagnosen zu bekommen, oder heißt es weiterhin: Bitte warten? Das Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient. Die Kosten steigen rasant und liegen erstmals über 60 Milliarden Euro. Was läuft schief, und wie können Patientinnen und Patienten besser gelenkt und rascher versorgt werden? Darüber spricht Susanne Schnabl mit: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann, ÖGK-Chef Peter McDonald, Naghme Kamaleyan-Schmied von derÄrztekammer, und der Patientenanwältin Michaela Wlattnig.

Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer sein Doppel-Sparbudget. „Alle“ müssen ihren Beitrag leisten, betont die Regierung, die bis zuletzt über Einsparungen im Sozialbereich verhandelt.Aber werden die Lasten auch fair verteilt – insbesondere zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern? Was ist notwendig, was ist sozial gerecht? Und führt dieses Budget aus der Krise?

„Wenn ich könnte, würde ich wieder töten.“ Mit diesen Worten schockiert der zu lebenslanger Haft verurteilte Villacher Attentäter nach wie vor die Öffentlichkeit. Nach den Urteilen gegen ihn sowie gegen die Terrorverdächtigen rund um das Taylor-Swift-Konzert stellt sich die Frage: Wie groß ist die Gefahr durch islamistisch radikalisierte junge Männer? Experten warnen davor, dass Radikalisierung über soziale Netzwerke und Online-Plattformen immer schneller und oft unbemerkt erfolgt. Ist unsere Gesellschaft ausreichend geschützt? Darüber spricht Susanne Schnabl mit Sylvia Mayer, Direktorin Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN und dem Experten für Deradikalisierung Moussa Al-Hassan Diaw und dem Integrations-Experten Kenan Güngör.